By Uwe Paschen
Die Steuerumgehung bzw. der "Gestaltungsmissbrauch" im Steuerrecht wird durch die Generalklausel des § forty two der Abgabenordnung (AO) geregelt. Diese Norm ist außerordentlich praxisrelevant und beschäftigt die Rechtsprechung seit langem. Den Gerichten ist es bisher nicht gelungen, einen einheitlichen Maßstab für seine Anwendung aufzustellen; vielmehr gibt es nur eine unsystematische Kasuistik, die aus unterschiedlichen Obersätzen abgeleitet wird.
Uwe Paschen entwickelt einen für das nationale und internationale Steuerrecht einheitlichen Maßstab. Seine foundation ist eine teleologische Auslegung der Norm. Hierzu untersucht er die grundlegenden Zwecke des Steuerrechts aus rechtlicher, betriebswirtschaftlicher und finanzpolitischer Sicht, und zwar für das nationale und das internationale Steuerrecht. Der Autor arbeitet Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser juristischen und ökonomischen Zweckbetrachtungen heraus und leitet ein Prüfungsschema für § forty two AO ab.
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Die endgültige Übertragung von Einkunftsquellen auf andere insbesondere nahestehende Personen," oder die Sitzverlagerung ins Ausland. Als generelle Definition eignet es sich daher nicht. Wal z, Contrac ting out of the Tax Burd en, in Ort/Sc häfer, Die Präventivwirkung zivil- und strafrec htlicher Sankt ionen , S. 274 , 292 " Rose/G lorius-Rose, OB t99 7, 2397 Zu dieser Probl ematik im einzelnen siehe unten Teil 1 2. a) bb) Fiskalzwec k als berü cksichtigungs- und ana logiefähiger Gesetzesz weck 80 Vg l.
IS4 Gegen diesen Gleichheitssatz kann eine Gesetzeslage verstoßen, wenn der Wortlaut eines oder mehrerer Gesetze eine solche Gleichbehandlung nicht zuläßt. Eine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes führt dann dazu, eine Norm entgegen ihrem Wortlaut analog auf den Sachverhalt anzuwenden, zu dem eine Gleichbehandlung nach verfassungsrechtIichen Maßstäben herzustellen ist. Canaris hat die Problematik zugespitzt formuliert, wenn er schreibt, daß der Richter durch ein Analogieverbot gezwungen wäre, gegen das oberste Gebot der Rechtsidee, das Gleichbehandlungsgebot, zu verstoßen .
Steuergcsetze" andererseits), die aber in entgegengesetzte Richtungen weisen. Diesen unterschiedlichen Gesichtspunkten können sogar grundsätzlich entgegengesetzte Konzepte zugeordnet werden. Einige Argumente lassen sich wunderbar unter Berufung auf den Begriff des Gestaltungsmißbrauchs erklären, andere dagegen durch Besinnung auf das Steuerumgehungsprin zip. So geht der Begriff "Gestaltungsmißbrauch" von der zivilrechtliehen Gestaltung (Mißbrauch der "Gestaltungsmöglichkeiten") aus und deutet dadurch zunächst auf den Grundsatz, daß jeder seine Rechtsverhältnisse so gestalten darf, daß sich eine geringere Steuerbelastung ergibt.